Sehr geehrte Anlegerinnen, sehr geehrte Anleger,
die USA haben diese Woche einen weiteren Shutdown knapp abgewendet – ICE bleibt der Zündfunke.
Der US‑Senat und das Weiße Haus haben in letzter Minute einen Kompromiss geschlossen, der den drohenden Government Shutdown weitgehend verhindert: Die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (DHS) wird aus einem größeren Ausgabepaket herausgelöst und per zweiwöchiger Übergangsfinanzierung (CR) stabilisiert, während fünf weitere Haushaltsgesetze den Betrieb von rund 96 % der Bundesbehörden bis September sichern.
Da das Repräsentantenhaus jedoch erst nach dem Wochenende zusammentrat, galt eine kurze Finanzierungslücke als möglich, auch wenn die Gefahr eines längeren Stillstands damit vorerst gebannt ist.
Auslöser der Eskalation war ICE: Nach zwei tödlichen Einsätzen in Minneapolis verweigerten die Demokraten die Zustimmung zur DHS‑Finanzierung, bis klare Leitplanken für Einwanderungsbehörden vereinbart sind.
Gefordert werden unter anderem „Masken runter, Bodycams an“, strengere Regeln für Durchsuchungen und Haftbefehle, das Ende sogenannter roving patrols in Städten sowie ein einheitlicher Verhaltenskodex und unabhängige Ermittlungen bei Zwangsmaßnahmen. Zuvor war eine Testabstimmung im Senat am Donnerstag gescheitert, wodurch der Weg zum jetzigen Trenn‑Kompromiss frei wurde.
Konkret bedeutet der Deal: Pentagon, Verkehr, HHS, Arbeit und Bildung erhalten reguläre Mittel bis zum Ende des Haushaltsjahres, während DHS nur für zwei Wochen auf dem Status quo gehalten wird – Zeit, um über ICE‑Auflagen zu verhandeln.
Präsident Donald Trump signalisierte offen Unterstützung für das Paket, mahnte zur zügigen, parteiübergreifenden Zustimmung und erhöhte damit den Druck auf die eigene Fraktion wie auch auf die Opposition. Weil das Repräsentantenhaus die sechs Einzelgesetze zuvor als ein Paket verabschiedet hatte, musste es Änderungen des Senats noch bestätigen – daher die Gefahr einer kurzen, eher technischen Lücke über das Wochenende.
Die kommenden zwei Wochen sind nun die eigentliche Nagelprobe: Verhandler:innen müssen präzise Gesetzestexte für mehr Transparenz, Identifizierbarkeit und externe Aufsicht bei ICE vorlegen – etwa zur verpflichtenden Nutzung und Datenhaltung von Bodycams, zu klaren Kennzeichnungspflichten und zu engeren Regeln für Wohnungsdurchsuchungen.
Beide Seiten haben ein Interesse, einen weiteren langen Stillstand zu vermeiden – nicht zuletzt mit Blick auf den 43‑tägigen Rekord‑Shutdown im Herbst 2025, dessen wirtschaftliche und administrative Folgekosten noch nachhallen.
Kurzfristig stabilisiert der Kompromiss die Lohnfortzahlung und Abläufe in den durchfinanzierten Ressorts, während DHS‑Beschäftigte zumindest befristete Planungssicherheit erhalten.
Politisch aber ist dies eher eine Atempause als Abschluss: Der Konflikt verschiebt sich weg von der Frage „Shutdown ja/nein“ hin zur konkreten Ausgestaltung von Aufsicht und Grundrechtsschutz bei Einwanderungsbehörden – mit ICE im Zentrum der Debatte.
Wir wünschen einen schönen Sonntag.
USA (S&P 500):
Der S&P 500 pendelte die Woche über knapp unter der 7.000‑Marke – mit Schlusskursen von 6.950 (Mo), 6.979 (Di), 6.978 (Mi) und 6.969 Punkten (Do) – und testete das Rekordniveau damit mehrfach, ohne es nachhaltig zu überwinden. Gegen Ende der Woche nahm die Volatilität im Tech‑Sektor wieder zu, nachdem Investoren höhere KI‑Investitionen und vorsichtigere Aussagen einzelner Schwergewichte (u. a. Microsoft) neu einpreisten.
Zentraler Makro‑Treiber war die Fed‑Sitzung am 28. Januar: Die Notenbank ließ den Leitzins nach drei Senkungen im Herbst 2025 unverändert bei 3,50–3,75 %, betonte eine solide Konjunktur bei weiterhin etwas erhöhter Inflation, und verzeichnete zwei Gegenstimmen (Miran, Waller), die eine weitere Senkung befürworteten. Parallel prägten politische Geräusche das Sentiment – von der anstehenden Nominierung des nächsten Fed‑Vorsitzes bis hin zur Diskussion über einen möglichen Government Shutdown – was die Risikoneigung phasenweise bremste. Zum Wochenauftakt sorgten zudem US‑Handelsrhetorik (Tarifdrohung gegenüber Kanada im Falle eines China‑Deals) und die Aussicht auf eine „Mega‑Earnings‑Woche“ bei Big Tech für Zurückhaltung.
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