Sehr geehrte Anlegerinnen, sehr geehrte Anleger,
inzwischen ist ein Jahr nach dem “Ampel-Crash” vergangen.
Ein Jahr mit einer neuen Regierung – und was ist aus den Mitgliedern der Regierung Scholz geworden ?
Neue Jobs, neue Famlienmitglieder und nur einer macht als Minister weiter.
Vor einem Jahr beherrschten sie die Schlagzeilen – inzwischen geraten manche von ihnen schon in Vergessenheit: Als am 6. November 2024 die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FPD platzte, waren alle Augen auf Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) gerichtet. Und heute?
Viele Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett Scholz haben der Politik adieu gesagt. Fast zwangsläufig vollzogen die einstigen FDP-Spitzenleute diesen Schritt. Erst wurden sie nach dem Ampel-Crash aus der Regierung entlassen. Dann fegten die Wählerinnen und Wähler die FDP bei der Bundestagswahl aus dem Parlament.
Scholz selbst blieb zwar Abgeordneter, hat seine Präsenz aber deutlich zurück gefahren. Keine vier Jahre – nur die Kanzler Ludwig Erhard (1963 bis 1966) und Kurt Georg Kiesinger (1966 bis 1969) waren kürzer im Amt als Olaf Scholz. Unter seinem CDU-Nachfolger Friedrich Merz im Kabinett zu dienen, kam für den Sozialdemokraten nicht infrage. Der Verzicht auf sein Bundestagsmandat aber auch nicht.
Obwohl er mit 67 Jahren das Rentenalter erreicht hat, wechselte Scholz vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags. Dort will der in seinem Wahlkreis Potsdam direkt gewählte Abgeordnete auch die ganze Legislaturperiode bleiben.
Allerdings nimmt Scholz sein Mandat auf Sparflamme wahr. Um das Rednerpult im Plenarsaal macht er einen Bogen, einem Ausschuss gehört er nach dem Abgeordnetenverzeichnis des Bundestags nicht an.
Robert Habeck: Abschied mit einem Knall
Der einstige Grünen-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ließ sich mit seinem Rückzug aus der Politik etwas Zeit. Seinen Platz im Bundestag nahm er zunächst ein. Erst zum 1. September legte er sein Mandat nieder.
Der „taz“ verriet er seine Zukunftspläne: „Ich werde an verschiedenen ausländischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen forschen, lehren und lernen“, sagte der 56-Jährige. Er nannte das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen und die Universität Berkeley in Kalifornien. Er müsse „Abstand zu dem zu engen Korsett des Berliner Politikbetriebs gewinnen“.
Christian Lindner: Vaterfreuden und Wechsel in die Wirtschaft
Der einstige FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass er auch in der nächsten Bundesregierung gern wieder der oberste Kassenwart der Nation geworden wäre. Nach dem FDP-Wahldebakel vom 23. Februar verschwand der 46-Jährige dann blitzartig von der politischen Bühne.
Priorität hatte nun zunächst das Privatleben. Im April bekam seine Frau Franca Lehfeldt ein Baby. „Momentan steht bei mir natürlich die Familie ganz im Vordergrund, gab Lindner Anfang Mai in einem Videoclip bekannt.
Doch nun, da die in der Regel zwölf Monate lange Karenzzeit für den Wechsel aus einem Ministeramt in die Wirtschaft abläuft, zieht es ihn mit Macht genau dorthin. Lindner wird unabhängiges Mitglied im Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Und die globale CEO-Beratung Teneo berief Lindner zum Senior Advisor. Teneo teilte mit, dass er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland in strategischen Fragen beraten soll.
Volker Wissing: Vorsitz in einem neuen Beirat
Auch Volker Wissing ließ die Bundesregierung wissen, dass er künftig sein Glück und Auskommen in der Wirtschaft finden will. Nach dem Ministergesetz muss dies innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt schriftlich angezeigt werden.
Der frühere Bundesverkehrsminister heuerte bei der Christ Capital GmbH an und übernimmt den Vorsitz eines neuen Beirates. Zu ihr gehört unter anderem die Beratungsfirma Joschka Fischer & Company des früheren Außenministers und Grünen-Politikers Joschka Fischer.
Annalena Baerbock: Abgang nach New York
Die frühere Außenministerin und – an Habecks Seite – Grünen-Chefin Annalena Baerbock verabschiedete sich nach New York zu den Vereinten Nationen. Dort wurde sie mit überwältigender Mehrheit zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt. Der Spitzenposition wird in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen. Baerbock leitet die Sitzungen der Generalversammlung und legt Abläufe und Tagesordnungen fest.
Der neue Job in New York wird als möglicher Beginn einer internationalen Karriere für die 44-Jährige gesehen, die einen Masterabschluss im Völkerrecht hat. Ursprünglich war für das Amt die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid vorgesehen. Baerbock wurde für ihre späte Kandidatur nach der verlorenen Bundestagswahl kritisiert.
Boris Pistorius: Verteidigungsminister in alter und neuer Regierung
Der einzige Bundesminister, der das Kunststück fertigbrachte, von der alten in die neue Regierung zu wechseln, war Boris Pistorius. Der SPD-Mann war Verteidigungsminister unter Scholz – und wurde es erneut unter Friedrich Merz.
Der heute 65-Jährige hatte in der vergangenen Wahlperiode die glücklose Christine Lambrecht abgelöst. Schnell avancierte er in Umfragen zum beliebtesten Politiker Deutschlands. Auch in der Truppe ist der Klartext sprechende Pistorius beliebt.
Cem Özdemir: Staatskanzlei in Stuttgart im Visier
Wieder regieren, aber auf einer anderen Ebene – das strebt der frühere Bundeslandwirtschaftsminister und Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir an. Der 59-Jährige möchte von der Bundes- auf die Landesbühne in Baden-Württemberg wechseln und im kommenden Jahr den nicht wieder antretenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) beerben. Ein Parteitag wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten. Ob Özdemir bei der Landtagswahl im März Erfolg haben wird, steht allerdings in den Sternen. In den Umfragen liegen die Grünen deutlich hinter der CDU.
Karl Lauterbach und andere: Sacharbeit im Bundestag
Viele ehemalige Kabinettsmitglieder sind der Politik treu geblieben und sitzen – wie Scholz – weiter im Bundestag. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist dort nun Vorsitzender des Forschungsausschusses, die ehemalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne) amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
Nancy Faeser (SPD), einst Innenministerin, ging in den Auswärtigen Ausschuss, die frühere Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in das Vertrauensgremium und den Haushaltsausschuss. Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein neues Betätigungsfeld im Auswärtigen Ausschuss gefunden. Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wechselte dagegen ihr Fachgebiet nicht und sitzt nun im Umweltausschuss.
Wir wünschen einen schönen Sonntag!
Montag3
Bundesbank
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert eine längere Lebensarbeitszeit. “Wir müssen uns ehrlich machen. Wir sind eine alternde Gesellschaft. Wir müssen länger arbeiten, um uns den Wohlstand zu erhalten, den die Generationen nach dem Krieg aufgebaut haben”, sagte Nagel dem Medium Table.Briefings einem Bericht zufolge. “Die deutsche Wirtschaft kann jetzt auf einen moderaten Wachstumspfad einschwenken. Wir werden im nächsten Jahr mehr Wachstum sehen, wenn die Zukunftsausgaben richtig gesetzt werden. Dann kann aus dem zarten Pflänzlein mehr werden”, fügte Nagel hinzu.
Deutschland / Asyl
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge weiter gesunken. Im Oktober seien 8823 Anträge gestellt worden, 55 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, berichtete “Bild am Sonntag”. Auch gegenüber September sei die Zahl leicht rückläufig. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, die “Migrationswende” wirke. Die Anreize für illegale Migration seien erheblich reduziert worden. Dobrindt kündigte zudem an, die Rückführungen zu verstärken.
Deutschland / Industrie
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lädt Vertreterinnen und Vertreter aus industrieaffinen EU-Mitgliedsländern zur Konferenz der “Freunde der Industrie” nach Berlin ein. Ziel des jährlichen Treffens ist es, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Industrie zu erörtern. Ein Thema wird diesmal sein, welchen Beitrag diese zur europäischen Verteidigungsfähigkeit liefern kann. An dem Treffen wird auch Stéphane Séjourné, Vizepräsident der Europäischen Kommission, teilnehmen. Die Ergebnisse sollen in einer “Berliner Erklärung” festgehalten werden.
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