Marktreporting KW 42

Montag³

Deutschland 
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einem Medienbericht zufolge die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet “Bild” (Montag) vorab unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat. Demnach soll der Grundfreibetrag zum Jahreswechsel um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen, im Jahr 2026 dann auf 12.348 Euro. Der Kinderfreibetrag soll 2025 um 60 Euro auf 6672 Euro und 2026 auf 6828 Euro angehoben werden. Das Kindergeld soll wie geplant 2025 zunächst um fünf Euro auf 255 Euro monatlich und 2026 auf 259 Euro steigen.

Frankreich
Fitch hat den Rating-Ausblick für Frankreich auf “negativ” von zuvor “stabil” gesenkt. Damit drohen dem Land eine Herabstufung in näherer Zukunft und in der Folge auch teurere Kredite. Die Einstufung der Kreditwürdigkeit der langfristigen Anleihen bleibe zunächst bei “AA-” und damit im Investmentbereich, teilten die US-Bonitätswächter mit. Die Rating-Agentur verwies zur Begründung auf zunehmende finanzpolitische Risiken. “Die für dieses Jahr prognostizierte fiskalische Fehlentwicklung bringt Frankreich in eine schlechtere fiskalische Ausgangsposition, und wir erwarten nun größere fiskalische Defizite, die zu einem steilen Anstieg der Staatsverschuldung in Richtung 118,5 Prozent des BIP bis 2028 führen werden”, hieß es.

Nahost
Die UN-Beobachtermission Unifil im Süden des Libanon hat einen weiteren schweren Zwischenfall mit der israelischen Armee gemeldet. Israelische Panzer durchbrachen demnach am Sonntag das Tor eines Stützpunktes der Blauhelme. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte UN-Generalsekretär Antonio Guterres auf, die “Unifil aus Hisbollah-Hochburgen und den Kampfzonen” abzuziehen. Das israelische Militär habe dazu wiederholt aufgerufen, dem sei jedoch nicht nachgekommen. “Dies hat zur Folge, dass den Hisbollah-Terroristen menschliche Schutzschilde zur Verfügung gestellt werden.” Guterres teilte jedoch mit, dass jeder Angriff auf Friedenstruppen ein Kriegsverbrechen darstellen könnte und dass die Truppen auf ihren Positionen blieben.

USA
Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump schlägt Zölle von mehr als 200 Prozent auf aus Mexiko importierte Fahrzeuge vor, um den Verkauf von Autos aus Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern. “Alles, was ich tue, ist zu sagen: ‘Ich setze 200 oder 500, es ist mir egal.’ Ich werde eine Zahl festlegen, bei der sie kein einziges Auto verkaufen können”, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit “Fox News”. “Ich will nicht, dass sie unseren Autoherstellern schaden.”

Autos
Mit stärkerer Präsenz der deutschen Autobauer als beim letzten Mal vor zwei Jahren beginnt die Automesse in Paris. Audi, BMW und Volkswagen treten auf dem “Autosalon” mit neuen Modellen an, während Mercedes-Benz und Porsche Paris auslassen. Einmal mehr wird die Branchenschau zu einem Kräftemessen zwischen europäischen und chinesischen Herstellern. Letztere wollen die von der EU beschlossenen Strafzölle auf E-Autoimporte aus China nicht über die Preise abwälzen, um in Europa mehr Marktanteile erobern zu können. Die Europäer stehen damit vor einem harten Abwehrkampf, während ihre Gewinne durch die schwache Autokonjunktur und hohe E-Mobilitätsinvestitionen unter Druck stehen.

Bayer
Die vor einem Jahr von Vorstandschef Bill Anderson eingeleitete Umstrukturierung des Leverkusener Pharma- und Agarchemiekonzerns kommt schneller voran als erwartet. Etwa 70 Prozent aller Bayer-Teams arbeiteten heute schon in einem neuen Organisationsmodell mit weniger Hierarchieebenen und größerer Eigenverantwortung, sagte Anderson der “FAS”. “Bis zum Jahresende werden es 80 bis 90 Prozent sein. Anfangs dachte ich, dass wir erst im Herbst 2025 so weit sein würden”, sagte Anderson.

Boing
Der kriselnde US-Flugzeughersteller kündigt inmitten eines Tarifstreits einen Abbau von zehn Prozent seiner Belegschaft und damit etwa 17.000 Arbeitsplätzen an. Der Chef des Airbus-Konkurrenten, Kelly Ortberg, teilte in einem Schreiben an die Mitarbeiter mit, der Flugzeugbauer müsse die Personalsituation an die “finanziellen Realitäten” anpassen. “Diese Kürzungen werden Führungskräfte, Manager und Angestellte umfassen.” Zudem verzögere sich die Erstauslieferung des Jets 777X um ein Jahr. Es seien neue, erhebliche Verluste im Rüstungsgeschäft zu erwarten. Als Vorausblick auf seine am 23. Oktober erwarteten Geschäftszahlen gab der Konzern für das 3. Quartal einen Verlust je Aktie von 9,97 Dollar bei einem Umsatz von 17,8 Mrd. USD bekannt.

BYD
Der chinesische Elektroautohersteller geht von einer Absatzsteigerung in Deutschland innerhalb von sechs Monaten aus. Um die Kunden zu überzeugen und die Verkaufszahlen nach oben zu bringen, werde der Konzern “weniger als ein halbes Jahr” benötigen, sagte die BYD-Topmanagerin Stella Li der “FAS”. Zum genauen Verkaufsziel machte sie keine Angaben, dieses sei geheim. Sie denke aber, dass BYD “auch hier in Europa ein wichtiger Marktteilnehmer” sein werde. Zur Preisgestaltung sagte Li, ein E-Auto für unter 20.000 € werde BYD nicht anbieten. Das sei unmöglich. Wo der genaue Einstiegspreis in Europa liegen werde, wisse das Unternehmen noch nicht. “Der Preis könnte unter 30.000 € betragen, aber er wird über 25.000 € liegen.”

Lufthansa
Konzern-Chef Carsten Spohr warnt vor einem Niedergang der Branche in Deutschland wegen zu hoher Kosten und vieler staatlicher Vorgaben. “Ich mache mir große Sorgen um die Anbindung unseres Wirtschaftsstandorts”, sagte Spohr der “Bild am Sonntag”. “Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führen zu einem weiter schrumpfenden Angebot. Immer mehr Airlines meiden deutsche Flughäfen oder streichen wichtige Verbindungen.” Dies hatten zuletzt die Lufthansa-Tochter Eurowings und die irische Billig-Airline RyanairRYA.Igetan.

Dienstag⁴

Deutschland 
Das Mannheimer ZEW veröffentlicht zwei Tage vor einer an den Finanzmärkten erhofften weiteren EZB-Zinssenkung die Konjunktureinschätzung der Börsianer. Von Reuters befragte Experten erwarten einen Anstieg des ZEW-Barometers im Oktober auf 10,0 Punkte von 3,6 Zählern. Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet für dieses Jahr zwar erneut eine Rezession, aber eine Konjunkturerholung für 2025.
Deutschland wird die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftig mit 360 Mio. € unterstützen. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem World Health Summit in Berlin. Die WHO teilte mit, dass auf der von Deutschland, Frankreich und Norwegen organisierten Geberkonferenz in Berlin insgesamt eine Milliarde Dollar zusammengekommen seien. Mit dem Geld sollen in den kommenden vier Jahren durch ein neues Finanzierungsinstrument der WHO 40 Millionen vermeidbare Tode etwa durch Impfungen verhindert werden. 

Kanada / Indien
Der Streit zwischen den G20-Partnern im Zusammenhang mit der Ermordung eines führenden Sikh-Separatisten im Jahr 2023 in Kanada spitzt sich zu. Indiens Außenministerium zog am Montag seinen Botschafter aus Kanada ab und ordnete die Ausweisung von sechs kanadischen Diplomaten an. Kanada wies sechs indische Diplomaten und Konsularbeamte aus. Kanada bezichtigt die indische Regierung, in die Ermordung des Sikh-Separatisten Hardeep Singh Nijjar verwickelt zu sein. Der kanadische Staatsbürger war am im Juni 2023 vor einem Sikh-Tempel in einem Vorort von Vancouver an der Westküste Kanadas erschossen worden.

USA
Nach der XL-Zinswende der US-Notenbank mehren sich die Stimmen in der Federal Reserve, die zu einem langsameren Tempo bei weiteren Senkungen raten. Nachdem die Fed den Leitzins im September um einen halben Prozentpunkt nach unten gesetzt habe, sollte sie nun mit einem “behutsamen Tempo” vorgehen, sagte Fed-Direktor Christopher Waller in einer Rede an der Elite-Uni Stanford. Dieses vorsichtige Vorgehen gelte für den Fall, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht plötzlich eintrübe und die Inflation wie erwartet weiter nach unten gehe.
Das US-Präsidialamt warnt den Iran vor “schwerwiegenden Konsequenzen” im Falle eines Angriffs auf den ehemaligen Präsidenten Donald Trump oder andere US-Bürger. “Wir betrachten dies als eine Angelegenheit der nationalen und inneren Sicherheit von höchster Priorität und verurteilen den Iran aufs Schärfste für diese dreisten Drohungen”, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Sean Savett. Die USA beobachteten die iranischen Drohungen gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump seit Jahren sehr genau. Der Iran müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen, sollte es zu einem Angriff auf US-Bürger kommen, einschließlich aktiver und ehemaliger Regierungsmitglieder.

Allianz
Eine milliardenschwere Übernahme des Konzerns in Singapur droht am Widerstand der Regierung zu scheitern. Bei der Prüfung des Einstiegs der Allianz bei der Income Insurance sei man “auf zusätzliche Informationen gestoßen, die Anlass zu Bedenken geben”, schrieb Ministerpräsident Lawrence Wong auf Facebook. Die Regierung Singapurs habe deshalb beschlossen, den Verkauf vorerst nicht zu genehmigen. Dabei gehe es nicht um die Fähigkeit der Allianz, die Mehrheit an Income zu erwerben, sondern um die Struktur der Transaktion. “Wir bleiben offen für eine neue Vereinbarung, die Income mit der Allianz oder anderen Partnern aushandelt, so lange unseren Bedenken dabei vollständig Rechnung getragen wird”, schrieb Wong.

Rheinmetall
Der Rüstungskonzern will das Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern mit seinem italienischen Partner Leonardo endgültig besiegeln. Für Dienstag haben die Firmen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom eingeladen. Rheinmetall und Leonardo hatten sich mit dem geplanten Gemeinschaftsunternehmen für milliardenschwere Panzer-Aufträge der italienischen Armee in Stellung gebracht, wollen aber auch über Italien hinaus liefern. Allein der Auftrag in Italien könnte Rheinmetall-Chef Armin Papperger zufolge ein Volumen von 20 bis 25 Mrd. € haben. Er sieht das Gemeinschaftsunternehmen zudem als einen Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Branche in Europa.

Tesla
Der Konflikt zwischen Tesla und der IG Metall im Werk Grünheide verschärft sich. Nach Recherchen des Handelsblatts hat der E-Autohersteller zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten einen gewerkschaftlich organisierten Betriebsrat fristlos gekündigt. Dieses Mal betrifft es einen Produktionsmitarbeiter, dem vorgehalten wird, er habe einer Betriebsratskollegin Gewalt angedroht. Er bestreitet dies. Die IG Metall bezeichnet den Vorwurf als “absurd”. Tesla antwortete auf eine Handelsblatt-Anfrage zunächst nicht. Bereits im Juli wurde ein anderer Betriebsrat kurz vor seiner Elternzeit gekündigt.

Mittwoch⁵

USA/WAHL
Im US-Bundesstaat Georgia hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl am 5. November begonnen. Am ersten Tag strömten die Wähler in Rekordzahl zu den Wahlurnen, wie die Behörden mitteilten. Bis zum späten Nachmittag (Ortszeit) hätten bereits mindestens 252.000 Wähler ihre Stimme abgegeben, sagte der stellvertretende Wahlleiter des Bundesstaates, Gabriel Sterling. Das seien fast doppelt so viele wie beim Auftakt der Wahl 2020. “Spektakuläre Wahlbeteiligung”, schrieb Sterling in den sozialen Medien. Die Stimmabgabe vor dem eigentlichen Wahltag, entweder persönlich oder per Briefwahl, wird bei den US-Wählern immer beliebter. Im Jahr 2020 gab fast jeder siebte Wähler seine Stimme vor dem Wahltag ab, wie aus Daten des Wahlanalysezentrums der Universität von Florida hervorgeht. Georgia gilt als einer der sieben umkämpften Bundesstaaten (“Swing States”), die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen eine entscheidende Rolle spielen könnten.

NAHOST/USA
Die USA haben Israel vor rechtlichen Problemen mit der US-Militärhilfe gewarnt, sollte sich die humanitäre Lage im Gazastreifen nicht verbessern. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin forderten in einem Schreiben an ihre jeweiligen israelischen Kollegen konkrete Maßnahmen, um die sich verschlechternde Lage in dem palästinensischen Küstenstreifen inmitten einer erneuten israelischen Offensive im Norden des Gazastreifens anzugehen, sagten US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA setzten Israel in dem Brief eine Frist von 30 Tagen, um konkrete Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage zu unternehmen, andernfalls drohe eine mögliche Kürzung der US-Militärhilfe, sagten US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters. In dem Schreiben vom 13. Oktober wird auf US-Gesetze verwiesen, die Militärhilfe an Staaten verbieten, die US-Lieferungen von humanitärer Hilfe behinderten.

DEUTSCHLAND/NAHOST
Der Chef des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, stellt sich am Vormittag in Berlin der Öffentlichkeit. Bei einer Pressekonferenz nimmt er zur “aktuellen Situation und Schwierigkeiten der humanitären Hilfe im Nahen Osten” Stellung. Dabei dürfte insbesondere die Lage der Menschen im Gazastreifen zur Sprache kommen. Am Nachmittag stellt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Auch dabei dürften die Entwicklungen im Nahen Osten eine zentrale Rolle spielen.

DEUTSCHLAND/EU
Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgeben. Bei dem nur eintägigen Gipfel am Donnerstag soll es um die Themen Ukraine, Migration, eine EU-Position zum Nahost-Konflikt sowie die Wettbewerbsfähigkeit gehen. Scholz wolle die EU-Partner auffordern, mehr militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, hieß es in Regierungskreisen.

ASML
Die infolge eines Datenlecks bereits am Dienstag veröffentlichten Quartalszahlen des niederländischen Chip-Anlagenbauers haben die Anleger enttäuscht. “Wir erwarten, dass unser Gesamtumsatz im Jahr 2025 auf eine Spanne zwischen 30 und 35 Milliarden Euro anwachsen wird”, sagte Konzernchef Christophe Fouquet. “Das liegt in der unteren Hälfte der Spanne, die wir am Investorentag 2022 vorgestellt haben.” An der Börse rauschten die Aktien des weltweit führenden Anbieters von Maschinen zur Computerchip-Produktion in die Tiefe. ASML erzielte im dritten Quartal bei einem Umsatz von 7,5 Milliarden Euro einen Gewinn von 2,1 Milliarden Euro und übertraf damit knapp die Analystenschätzungen. Die Bestellungen verfehlten mit 2,6 Milliarden Euro allerdings deutlich die Prognosen.

ADIDAS
Der weltweit zweitgrößte Sportartikelkonzern schraubte seine Gewinn- und Umsatzprognose zum dritten Mal in diesem Jahr nach oben: Der Umsatz werde in diesem Jahr nun währungsbereinigt um etwa zehn Prozent zulegen, teilte das Unternehmen im fränkischen Herzogenaurach mit. Bisher hatte Adidas mit maximal neun Prozent gerechnet. Das Betriebsergebnis soll 1,2 Milliarden Euro erreichen, 200 Millionen mehr als geplant. Im dritten Quartal schnellte der Umsatz währungsbereinigt um zehn Prozent auf 6,44 Milliarden Euro, das Betriebsergebnis verbesserte sich sogar um 46 Prozent auf 598 (Vorjahr: 409) Millionen Euro.

LVMH
Das weltgrößte Luxusunternehmen hat zum ersten Mal seit der Covid-Pandemie weniger Umsatz erzielt. Im dritten Quartal sanken die Erlöse wegen der allgemein eingetrübten Konsumlaune der Verbraucher organisch um drei Prozent auf 19,08 Milliarden Euro, wie der französische Konzern mitteilte. Analysten hatten mit einem Wachstum von zwei Prozent gerechnet.

TESLA
erhält vom Land Brandenburg grünes Licht für den ersten Schritt zum Ausbau des Werksgeländes in Grünheide bei Berlin. Das Landesumweltamt erteilte die Genehmigung zum Bau einer weiteren großen Halle, wie das brandenburgische Umweltministerium mitteilte. Damit kann der US-Elektroautobauer mit der ersten von drei geplanten Ausbauphasen beginnen. Dazu zählt auch der Bau von Infrastruktur für Lagerflächen, einem Batteriezellen-Testlabor und Logistikbereichen. Nach Angaben des Ministeriums sollen alle genehmigten Bauarbeiten auf Grundstücken erfolgen, die Tesla bereits besitzt.

META
Im Kampf gegen die negativen Auswirkungen sozialer Medien auf Jugendliche muss sich der Technologiekonzern Meta einer Reihe von Klagen stellen. Eine Bundesrichterin in Kalifornien wies den Antrag des Facebook-Mutterkonzerns zurück, die Klagen mehrerer US-Bundesstaaten abzuweisen. Die Kläger werfen Meta vor, durch das Suchtpotenzial seiner Plattformen Facebook und Instagram psychische Gesundheitsprobleme bei Jugendlichen zu fördern. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, Meta sei mit der Entscheidung insgesamt nicht einverstanden und habe “zahlreiche Instrumente entwickelt, um Eltern und Jugendliche zu unterstützen”, darunter neue “Konten für Jugendliche” auf Instagram mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Donnerstag⁶

EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht voraussichtlich vor der dritten Zinssenkung in diesem Jahr. Experten gehen davon aus, dass der für die Finanzmärkte relevante Einlagesatz um einen Viertelpunkt auf 3,25 Prozent nach unten gesetzt wird. Den Befürwortern einer Senkung spielt in die Hände, dass die Inflation unter die Zielmarke der EZB von zwei Prozent gefallen ist. EZB-Chefin Christine Lagarde deutete an, dass somit Spielraum für eine weitere Senkung da ist.

EU
In Brüssel nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz am EU-Gipfel teil. Auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs stehen vielfältige Themen – unter anderem die weitere Hilfe für die Ukraine, die europäische Position im Nahost-Konflikt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Migration. Hier geht Deutschland mit der Einführung von Grenzkontrollen einen eigenen Weg. Polen will das Recht auf Asyl aussetzen, um die illegale Einwanderung aus Belarus einzudämmen.

NATO
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte im Mittelpunkt von zweitägigen Beratungen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel stehen. Die Ressortchefs der 32 Mitgliedstaaten der transatlantischen Allianz kommen dabei erstmals unter der Führung des neuen Generalsekretärs Mark Rutte zusammen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll am Treffen teilnehmen. Am Freitagmittag geht das Treffen mit einer Pressekonferenz von Rutte zu Ende. Ob bei den Beratungen weitere konkrete Militärhilfe für die Ukraine angekündigt wird, war zunächst unklar.

Siemens Energy
Aufsichtsratschef Joe Kaeser strebt dem “Handelsblatt” zufolge eine zweite Amtszeit an. Investoren wie die Fondsgesellschaften Deka und Union Investment unterstützten den Plan, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Unternehmenskreise. Kaesers aktuelles Mandat läuft noch bis zur Hauptversammlung Anfang 2025

Commerzbank
Bundesfinanzminister Christian Lindner steht zur Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank. Die Bundesregierung sei als Anteilseignerin des Instituts überzeugt von diesem Vorgehen, sagte der FDP-Politiker vor der Auslandspresse in Berlin. Die Bank habe große Fortschritte bei der Profitabilität und bei der Modernisierung ihrer Strukturen erzielt. “Deshalb halten wir als Anteilseigner die Strategie der Eigenständigkeit der Commerzbank unverändert für richtig.” Wie sich die Bank aufstelle, sei allerdings Sache des Managements und nicht der Bundesregierung.

Nestlé
Der Nahrungsmittelriese schraubt die Prognose erneut zurück. Der Hersteller von Nespresso, Maggi und KitKat peilt für das laufende Geschäftsjahr nun ein organisches Wachstum von rund zwei Prozent an, wie Nestle am Donnerstag mitteilte. In den ersten neun Monaten 2024 erwirtschaftete Nestle einen Umsatz von 67,2 Milliarden Franken. Aus eigener Kraft wuchs das Unternehmen aus Vevey am Genfersee damit um 2,0 Prozent. Analysten hatten einer vom Unternehmen selbst erhobenen Umfrage zufolge einen Umsatz von 67,6 Milliarden Franken und ein organisches Wachstum von 2,5 Prozent geschätzt.

Netflix
Bei den Quartalsergebnissen des Streaming-Anbieters blicken Börsianer aufmerksam auf das Kundenwachstum und die Entwicklung des recht neuen Geschäfts mit werbefinanzierten Abonnements. Bei Letzterem erhoffen sie sich Details zu den Buchungen der Werbeplätze rund um die American-Football-Spiele und der Wrestling-Kämpfe, die Netflix künftig übertragen wird. Analysten erwarten für das abgelaufene Vierteljahr einen Konzernumsatz von 242,7 Millionen Dollar und einen Gewinn von 5,11 Dollar je Aktie.

Freitag⁷

Deutschland/USA
Beim nachgeholten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Deutschland wird es am Freitag auch zu einem Vierer-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen. Dabei wird es unter anderem um die Themen Ukraine und Nahost gehen. Persönlicher Höhepunkt für Biden dürfte zuvor die Verleihung der sogenannten Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens sein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt den 81-Jährigen damit als jahrzehntelangen Kämpfer für die transatlantische Freundschaft und seine Freundschaft zu Deutschland.

Deutschland
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen, bei dem im August drei Menschen mutmaßlich von einem Syrer getötet wurden. Vorgesehen sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, mehr Kompetenzen für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen islamischen Extremismus und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. Die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion hat deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die ohnehin nicht ausreichende Vorlage der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren von den Ampel-Fraktionen noch weiter verwässert worden sei, sodass sie dem Vorhaben nicht zustimmen könne.

Nahost
Israel hat nach eigenen Angaben den Hamas-Führer Jahja Sinwar bei einem Militäreinsatz getötet. Der Chef der radikal-islamischen Gruppe galt als Drahtzieher des Überraschungsangriffs auf Israel vor einem Jahr. “Der Massenmörder Jahja Sinwar, der für das Massaker und die Gräueltaten vom 7. Oktober (2023) verantwortlich war, wurde heute von IDF-Soldaten getötet”, hieß es in einer Erklärung von Außenminister Israel Katz. Kurz darauf erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Videobotschaft, dem Bösen sei ein Schlag versetzt worden. Der Einsatz im Gazastreifen werde jedoch weitergehen, bis alle Geiseln befreit seien.

Netflix
Unterstützt vom Erfolg der Krimiserie “The Perfect Couple” und der romantischen Komödie “Nobody Wants This” hat Netflix erneut überraschend viele Neukunden gewonnen. Der Streaming-Dienst gab außerdem einen Quartalsgewinn über den Markterwartungen bekannt. “Wir haben unseren Plan, das Wachstum wieder zu beschleunigen, erfüllt und freuen uns darauf, das Jahr mit einem großartigen vierten Quartal abzuschließen.” Netflix gewann den Angaben zufolge in den vergangenen Monaten fünf Millionen Nutzer hinzu, eine Million mehr als von Analysten vorhergesagt. Allerdings ist der Boom der vorangegangenen Quartale abgeflaut.

Volkswagen
Chinas Nationale Finanzaufsichtsbehörde (NFRA) hat die Gründung eines Joint Ventures zwischen BNP Paribas und Volkswagen Financial Service genehmigt. Dies bestätigte der Leiter der Aufsichtsbehörde, Li Yunze, auf einem Finanzforum in Peking.

X
In den USA hat der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk seine Nutzungsbedingungen aktualisiert und damit mögliche Klagen von Nutzern an ein konservatives Gericht in Texas gelenkt. In den neuen Nutzungsbedingungen, die am 15. November in Kraft treten sollen, ist festgelegt, dass alle Klagen von Nutzern gegen X ausschließlich beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas oder bei staatlichen Gerichten in Tarrant County, Texas, eingereicht werden müssen. Es ist üblich, dass Unternehmen Gerichtsstandsklauseln in ihre Nutzungsbedingungen aufnehmen, die festlegen, welches Gericht für alle gegen sie eingereichten Rechtsstreitigkeiten zuständig ist. Die Wahl des nördlichen Bezirks von Texas ist jedoch ungewöhnlich, da X nicht einmal in diesem Bezirk ansässig ist. Der Northern District ist bei konservativen Aktivisten und Wirtschaftsgruppen bekannt, da die Richter dort offenbar eher in deren Sinne entscheiden.